…und noch einmal Ägypten

Ein Nachtrag zur ägyptischen Justiz: wenige Tage nach der Freilassung des Al Dschasira-Journalisten Peter Greste verurteilte ein Kairoer Gericht 230 Angeklagte im inzwischen üblichen Schnellverfahren zu lebenslanger Haft wegen „Aufruhr“ und „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“. Lebenslang – das heisst in Ägypten 25 Jahre Gefängnis. Zu den Verurteilten zählt auch Ahmed Douma, einer der führenden Demokratie-Aktivisten der Proteste gegen den ehemaligen Diktator Hosni Mubarak.

Douma ist die zweifelhafte Ehre zu Teil, von jedem der vier letzten ägyptischen Regimes hinter Gitter gebracht worden zu sein: unter Mubarak; unter dem Militärrat, der nach dem Sturz des Diktators kurz die Macht übernahm; unter dem gewählten, aber keineswegs demokratisch gesinnten Präsidenten und Muslim-Bruder Mohamed Mursi – und nun unter dem neuen Ancien Regime von Abdel Fattah al Sisi.

Was haben Greste und Douma gemein? Sie wurden vom selben Richter abgeurteilt. Mohamed Nagy Shehata ist berühmt für seine Eigenart, nur mit Sonnenbrille aufzutreten, und martialische Urteile im Hunderterpack zu fällen. Richter wie Shehata machen keinen Hehl daraus, dass sie Proteste gegen die Obrigkeit als persönliche Kränkung empfinden. „Du bist hier nicht auf dem Tahrir-Platz“, fauchte er Douma an, als der sein Urteil mit ironischem Applaus quittierte. „Ich gebe Dir gleich noch drei Jahre Haft drauf.“

Unter dem Präsidenten Sisi haben Juristen wie Shehata einen Freibrief. Sie nutzen ihn weidlich – und legitimieren diese juristischen Amokläufe mit dem „Krieg gegen den islamistischen Terror“.
Säkulare Diktaturen oder islamistischer Extremismus, Sisi oder ISIS – diese vermeintliche Wahl ist keine. Sie war es auch nie gewesen, schreibt der palästinensische Blogger Iyad Baghdadi in einem lesenswerten Beitrag für die Zeitschrift Foreign Policy. Nur stellen sich diese „Alternativen“ heute noch radikaler dar:

„One is embodied by a military strongman with hundreds of deaths on
his hands, the other by the self-declared leader of a messianic cult
with dozens of massacres on its hands. It’s tragically comical that
ISIS is Sisi spelled backwards.“

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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