Das F-Wort – oder: Wer redet wann von Folter?

Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit! Der arabische Mob könnte amerikanische Botschaften stürmen! Erhöhte Alarmbereitschaft! So lauteten die Warnungen republikanischer Politiker und diverser sogenannter Sicherheitsexperten, als die (Teil)Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterpraxis der CIA angekündigt wurde.
Ob der Report in den USA mehr auslöst als ein kurzzeitiges Erschrecken über den eigenen Sicherheitsapparat, bleibt abzuwarten. Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, einer der Hauptverantwortlichen für diese amerikanische Demontage der Menschenrechte, erklärt derzeit in Talk-Shows ungerührt, er würde alles wieder so machen. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Gewaltorgie der CIA bislang nur für einen ihrer ehemaligen Mitarbeiter gehabt – nicht wegen Verstoß gegen das Folterverbot, sondern weil der Mann die Presse über das waterboarding  informierte. Und im Gefangenenlager in Guantanamo befinden sich immer noch Häftlinge im Hungerstreik und werden zwangsernährt.

All das beschäftigt derzeit – neben der hauseigenen Polizeigewalt – die amerikanische Öffentlichkeit. In den arabischen Ländern aber hat der Report des US-Senats kaum eine Reaktion hervorgerufen. Kein Aufschrei, keine Demonstrationen (weder spontan noch gesteuert), kaum Schlagzeilen in den Medien.
Warum?

Erstens sind die Menschen in der Region gerade vollauf mit eigenen Krisen und Kriegen beschäftigt. Zweitens überrascht der Folterbericht hier niemanden mehr.
Arabische Gesellschaften verband lange Zeit eine Hassliebe zu den USA. Die Supermacht war gleichermaßen Projektionsfläche für die Sehnsucht nach Freiheit und für Verschwörungstheorien. Seit dem Einmarsch der USA in den Irak, der kriminell fahrlässigen Okkupation und den Bildern von Abu Ghraib, spätestens aber seit Obama’s Schlingerkurs in Syrien schrumpfen die Vereinigten Staaten auf das Maß einer Großmacht frei von hehren Ansprüchen. Folglich schrumpfen die Erwartungen, die enttäuscht werden können.

Und drittens würde eine öffentliche Debatte über die Folter-Praxis der CIA ein Tabu-Thema anrühren: die Mittäterschaft arabischer Regimes. Vergangenes Jahr dokumentierte die Open Society Foundation in ihrem Bericht „Globalizing Torture“ das weltweite CIA-Netzwerk geheimer Gefängnisse, Entführungen und Kollaboration mit den Diktatoren in Ägypten, Syrien und anderen Ländern, um Terror-Verdächtige zu foltern. „Werden wir unsere unsere kriminelle (…) Komplizenschaft jemals so offen hinterfragen und zu korrigieren versuchen wie es derzeit die USA tun ?“ fragt Rami Khoury, Kolumnist der libanesischen Tageszeitung „The Daily Star“.

Bis auf weiteres wohl nicht. Die Syrer kämpfen derzeit ums Überleben gegen gleich zwei Terrorregimes – die Regierung und den sogenannten Islamischen Staat. In Ägypten muss jeder Strafverfolgung fürchten, der Folter und Polizeigewalt anprangert. Selbiges gilt immer noch für die Golfstaaten – trotz langsam aufkeimender Proteste.

Selbiges gilt auch für die europäischen Mittäter. Geheime CIA-Gefängnisse gab es unter anderem in Polen und Rumänien. Von Folterverhören in Syrien soll auch der BND profitiert haben. Und die deutsche Kritik an der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri durch die CIA war bislang eher verhalten. El-Masri, so ist auch im aktuellen Bericht des US-Senats nachzulesen, war im Dezember 2003 aufgrund einer Namensverwechslung in Mazedonien festgehalten, der CIA übergeben, dann in ein Geheimgefängnis in Afghanistan entführt und dort mehrfach gefoltert worden.
2007 hatte die Staatsanwaltschaft München gegen 13 mutmaßlich beteiligte CIA-Agenten Haftbefehl erlassen. Daran hat das in Berlin ansässige European Center für Constitutional and Human Rights nun den deutschen Justizminister Heiko Maas erinnert. Dass die US-Regierung eigene Geheimdienstler an die Justiz eines anderen Landes ausliefert, darf man als ausgeschlossen betrachten. Aber die Bundesregierung hat die Auslieferung bis heute nicht einmal beantragt – im Interesse der guten diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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