Kafka in Kairo: lange Haftstrafen für Al Dschasira-Journalisten

Sie hatten bis zur letzten Minute auf einem Freispruch gerhofft. Die Al Dschasira-Journalisten Peter Greste, Mohamed Fahmy und Baher Mohamed wirkten optimistisch, als sie an Montag Morgen zur Urteilsverkündung in den Käfig der Angeklagten in einem Kairoer Gerichtssaal geführt wurden. Dann verlas Richter Mohamed Nagy das Urteil: sieben Jahre Haft für Greste, Fahmy und Mohamed wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“, womit die Muslim-Bruderschaft gemeint ist. Mohamed erhielt zusätzlich drei Jahre Gefängnis wegen „Besitzes unerlaubter Munition“.
Im Saal, so twitterten Reporter im Zuschauerraum, herrschte Chaos. Greste schlug gegen das Käfiggitter, Fahmy’s Angehörige brachen in Tränen aus, Fahmy selbst wurde schließlich von Polizisten aus dem Saal geschleift.

Für die Angeklagten und ihre Familie ist das Kairoer Urteil eine Katastrophe. Für den US-amerikanischen Außenminister John Kerry wie für die australische und kanadische Regierung ist eine schallende Ohrfeige. Kerry hatte den frisch gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am vergangenen Wochenende besucht – mit der Nachricht, dass Washington die Wirtschafts-und Militärhilfe samt Apache-Kampfhubschrauber wieder frei gibt, die es nach dem Sturz Mursis und der staatlichen Gewalt gegen seine Anhänger blockiert hatte. In den Gesprächen in Kairo hatte Kerry seine Besorgnis über den Prozess gegen die Al-Dschasira-Journalisten ausgedrückt. Viel Eindruck hat das offenbar nicht gemacht. Australiens Regierung hatte mehrfach die Freilassung ihres Staatsbürgers Peter Greste gefordert, der für Al Dschasira als Ostafrika-Korrespondent in Nairobi arbeitet und eigentlich nur für ein paar Wochen im Kairoer Büro aushelfen sollte. Kanada hatte immer wieder auf die Freilassung Fahmy’s gedrängt, der außer der ägyptischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt.

Das Urteil im Al-Dschasira-Prozess ist der vorläufige Höhepunkt einer politischen und juristischen Hetzjagd. Sie richtet sich mit geradezu exorzistischem Eifer gegen die Muslim-Brüder, Ägyptens größte islamistische Organisation, die mit Mohamed Mursi kurzzeitig den ersten frei gewählten Präsidenten stellte. Seit dessen Sturz im vergangenen Sommer sind Hunderte seiner Anhänger durch oft gezielte Gewalt von Armee und Polizei getötet worden, mindestens 16.000 Menschen sind in Haft.

Die Jagd richtet sich auch gegen deren tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer, zu denen in Kairo der Sender Al Dschasira gerechnet wird, dessen Finanzier, das Scheichtum Katar, wichtigster Sponsor der Bruderschaft war.

Und sie richtet sich gegen Journalisten, die Kritik an Justiz, Armee und den Sicherheitsdiensten wagen – jenen alten und neuen Stützen des neuen Präsidenten und Ex-Armee-Chefs Abdel Fattah al-Sisi. Dieses Urteil, sagte der Prozessbeobachter für amnesty international, Mohamed Lotfy, „ist eine Warnung an alle Journalisten, dass ihnen ein ähnlicher Prozess für die Ausübung ihrer Arbeit gemacht werden kann.“ Was Lotfy zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Nach Berichten von Al-Ahram wurde am gleichen Tag der Journalist Mohamed Hegazy von einem Gericht in der ägyptischen Stadt Minya zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Anstiftung zu religiösem Hass“. Hegazy war im Dezember 2013 verhaftet worden, nachdem er über Gewalt und Diskriminierung gegen die christliche Minderheit der Kopten durch Muslim-Brüder wie auch die Polizei berichtet hatte. Hegazy, vor einigen Jahren zum Christentum konvertiert, kann man also wirklich keine Nähe zu den Islamisten nachsagen. Doch allein der Umstand, dass er Missstände im Land benannt hat, reichte offenbar für eine Haftstrafe aus.

Man kann nun darüber spekulieren, ob hinter dieser Prozesswelle eine eiskalte, politisch verordnete Strategie steckt – oder ob sich die staatlichen Institutionen, allen voran die Gerichte, in einem ägyptischen McCarthyismus gegenseitig hoch schaukeln. Die meist absurden Vorwürfe und grotesken Prozessabläufe lassen letzteres vermuten.

Das ändert natürlich nichts an der Welle der Einschüchterung, die seit Monaten über das Land schwappt. Sie wird durch die kafkaesken Prozesse noch verstärkt. Im Al Dschasira-Prozess kaschierte die Staatsanwaltschaft das Fehlen jeglicher Beweise  nicht etwa, sondern stellte es demonstrativ zur Schau. Keinem der drei Reporter waren irgendwelche Verbindungen zur Muslim-Bruderschaft nachzuweisen. Alle drei sind professionelle international angesehen Journalisten, die bei der BBC, bei CNN und Asahi Shimbun gearbeitet hatten, bevor sie zum englischen Kanal von Al Dschasira wechselten. In den beschlagnahmten Materialien befand sich nichts Belastendes, was die Ankläger nicht davon abhielt, tagelang sinnloses Bildmaterial im Gericht zu präsentieren  – von Filmen über Tiere bis zur Urlaubsfotos der Angeklagten.  ‚Seht her‘, so die Botschaft an die nationale wie internationale Öffentlichkeit, ‚wir müssen uns nicht einmal um den Anschein von Beweisen scheren.‘

Diese absolute Willkür verdeutlicht auch ein Blick auf die anderen Angeklagten. Insgesamt wurde gegen zwanzig vermeintliche oder tatsächliche Al-Dschasira-Mitarbeiter verhandelt. Unter den Angeklagten im Saal befanden sich fünf Studenten, deren Verbindung zu Al Dschasira die Staatsanwaltschaft nicht näher zu erklären vermochte. Drei von ihnen wurden ebenfalls zu sieben Jahren verurteilt, zwei frei gesprochen.

Gegen die übrigen wurde in Abwesenheit verhandelt – darunter gegen die beiden britischen Journalisten Sue Turton und Dominic Kane und die niederländische Kollegin Rena Netjes,  die bei Prozessbeginn schon nicht mehr im Land waren. Alle drei erhielten zehn Jahre Gefängnis.
Turton und Kane sind wie Greste, Fahmy und Mohamed Mitarbeiter des englischen Kanals von Al Dschasira. Netjes arbeitete in Kairo als Reporterin für niederländische Zeitungen und Radio-Stationen.
Ihre einzige Verbindung zu Al Dschasira bestand offenbar in einem Treffen mit Mohamed Fahmy im vergangenen Jahr, bei dem sie ihn um Kontakte für eine Recherche im Sinai gebeten hatte. Netjes war Anfang Februar von ihrer Botschaft gewarnt worden, dass ihr Name auf der Liste der Angeklagten steht, und hatte daraufhin fluchtartig das Land verlassen.

Bliebe noch der zunächst schwerwiegend klingende Vorwurf des „illegalen Munitionsbesitzes“ gegen Baher Mohamed zu klären. Bei der „Munition“ handelt es sich offenbar um Patronenhülsen, die er  nach Recherchen eingesammelt hatte.

Kafka in Kairo – diese Alptraum nimmt vorerst kein Ende. Den Verurteilten bleibt jetzt die Hoffnung auf die Berufungsinstanz. Oder auf eine Begnadigung durch den neuen Präsidenten. Oder auf effektiveren Druck durch ausländische Regierungen und die internationale Öffentlichkeit.

 

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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