Kafka in Kairo – Ägyptens Justiz und die Pressefreiheit

Ägypten ist derzeit ein schlechtes Pflaster für die Pressefreiheit. Doch gestern gab es ausnahmsweise eine gute Nachricht: der Journalist Abdullah Elshamy, seit August ohne Anklage in Haft, ist frei. Elshamy, 26 jähriger Reporter für Al Jazeera, war seit Januar im Hungerstreik, hatte 40 Kilogramm Gewicht verloren und befand sich in akuter Lebensgefahr. Die Behörden hatten ihn vor einigen Wochen in Isolationshaft verlegt. Am Dienstag nun zeigte ein Richter Einsehen und setzt Elshamy aus medizinischen Gründen auf freien Fuß. Die ZEIT berichtete ausführlich über den Fall.

Elshamys Freiheit kann allerdings schnell wieder zu Ende sein, sollte sich die Staatsanwaltschaft entschließen, gegen ihn Anklage zu erheben. Der Journalist war im August 2013 bei der Räumung von Protestcamps der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi verhaftet worden. Damals kam es zu einem regelrechten Massaker von Armee und Polizei an Demonstranten. Es war der Auftakt einer juristischen und polizeilichen Hetzjagd gegen Mursis Muslim-Bruderschaft. Mehrere tausend von ihnen sind inzwischen verhaftet, zu langjährigen Haftstrafen oder gar, wie in zwei spektakulären Schauprozessen in der Stadt Minya, zum Tode verurteilt worden.

Ins politische Fadenkreuz der Justiz ist dabei auch der pan-arabische Sender Al Dschasira geraten. Al Dschasira, vor drei Jahren ein maßgeblicher Katalysator für die Aufstandsbewegungen des Arabischen Frühlings, bezog schnell Position für die Muslim-Bruderschaften in der Region – ganz im Sinn der Herrscher-Familie Katars, politischer Sponsor der Islamisten und gleichzeitig Finanzier von Al-Dschasira. Der wiederum gilt in Ägypten seit Mursis Sturz und seit der Kriminalisierung der Muslimbrüder als „Feindsender“.

Das bekommt nicht nur Elshamy zu spüren. Seit Februar diesen Jahres wird Kollegen des englischsprachigen Programms von Al Dschasira in Kairo der Prozess gemacht: unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Verbreitung falscher Nachrichten. Grotesker noch als die Vorwürfe ist die Strategie der Staatsanwaltschaft, die sich mangels irgendwelcher Beweise nicht zu blöde war, Familienfotos der Angeklagten als belastendes Material zu präsentieren.

„Kafka in Kairo“ – so nennen Prozessbeobachter dieses Verfahren. Und für die Angeklagten, darunter der australische Al-Dschasira-Reporter Peter Greste, der ägyptisch-kanadische Leiter des Kairoer Büros Mohamed Fahmy und der ägyptische Produzent Baher Mohamed kann es am kommenden Montag ein wahrlich kafkaeskes Ende geben. Dann soll das Urteil verkündet werden. Angesichts der Unberechenbarkeit der ägyptischen Justiz muss man derzeit mit dem schlimmsten rechnen.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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