Die Angeklagten lassen grüßen – zum Auftakt des Hariri-Prozesses

Ein Strafverfahren zur Aufklärung eines Mordes ist – an und für sich – eine gute Sache.
Es sei denn, die Angeklagten sind abwesend, und jeder Versuch, sie festzunehmen, könnte den Aufmarsch einer der am besten bewaffneten Milizen im Nahen Osten provozieren.

Das ist, kurz gesagt, die Ausgangslage des Prozesses, der heute im niederländischen Den Haag beginnt. Das Gericht ist das Sondertribunal für den Libanon (STL), ins Leben gerufen durch eine UN-Resolution aus dem Jahr 2007. Die Angeklagten sind vier Angehörige der schiitischen Hisbollah-Miliz. Die Strafttat ist der Mord an Libanons ehemaligem Premierminister Rafik Hariri sowie 22 weiteren Menschen 2005 in Beirut. Die Tatwaffe: eine über zwei Tonnen schwere Autobombe.

Für Hariris Tod wurde umgehend Syrien verantwortlich gemacht, das damals mit mehreren tausend Soldaten und einem dichten Netz an Geheimdienstlern den Libanon – je nach politischer Sichtweise – besetzte oder beschützte. Hariri war zuletzt auf deutlichen Konfrontationskurs mit Damaskus gegangen.  Nach seinem Tod demonstrierten Hunderttausende in Beirut für ein Ende der syrischen Präsenz. Damaskus musste seine Truppen tatsächlich abziehen. Diese „Zedernrevolution“ erschien manchen als vorgezogener arabischer Frühling. Faktisch aber hat sie die Spaltung des Libanon in ein pro-iranisch/pro-syrisches Lager, angeführt von der Hisbollah, und ein pro-saudisch/pro-westliches Lager, angeführt von sunnitischen Gruppierungen rund um die Hariri-Familie, verfestigt. Ein Graben, der durch die Fronten des Syrien-Krieges weiter vertieft worden ist.

Die internationale Strafjustiz operiert immer in einem prekären politischen Spannungsfeld – ob im ehemaligen Jugoslawien, in Kenia oder in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda. Kein internationales Tribunal ist so sehr zum politischen Spielball geworden wie das STL – und hat sich selbst so sehr in die politische Bredouille gebracht. Eine seiner größten Niederlagen: 2009 musste es die Freilassung von vier hochrangigen syrischen Sicherheitsbeamten nach vier Jahren Untersuchungshaft anordnen. Für eine direkte Tatbeteiligung Syriens gab es keine ausreichenden Beweise. Die Ermittlungen hatten sich da bereits auf die Hisbollah konzentriert (wobei in den Augen vieler Libanesen der Unterschied zwischen der Schiiten-Partei/Miliz und dem syrischen Regime zu vernachlässigen ist).

Die aktuelle Anklage beruht nun vor allem auf einer akribischen Auswertung von Mobilfunk-Daten der Beschuldigten. Allein: verhaften und nach Den Haag ausliefern will sie keiner. Das STL hat keine Polizei, der libanesische Staat hat faktisch keine Hoheitsrechte in den Gebieten der Hisbollah – und letztere streitet nicht nur die Vorwürfe ab, sondern droht unverblümt mit Gewalt, sollte irgendjemand eine Festnahme versuchen.

Ob das Tribunal noch irgend einen Sinn macht, ja, ob es womöglich eine extrem angespannte Lage im Libanon weiter verschärfen könnte, darüber streiten sich nicht nur die Experten. Das Tribunal war ursprünglich ein Hoffnungsschimmer, die Kultur der Straflosigkeit im Libanon einzudämmen. Weder die Verbrechen während des 15-jährigen Bürgerkrieges noch die politischen Attentate in den Jahren danach sind bislang ernsthaft dokumentiert, ermittelt oder geahndet worden. Neun Jahre nach dem Mord an Rafik Hariri kann das STL immerhin in Anspruch nehmen, einen Prozess eröffnet zu haben. Das ist mehr, als die libanesische Justiz vorweisen kann.
Nur bleibt eben die Anklagebank leer.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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Eine Antwort zu Die Angeklagten lassen grüßen – zum Auftakt des Hariri-Prozesses

  1. Michael Krause schreibt:

    Das STL ist in der Tat eine sehr fragwürdige Institution. Eingesetzt durch die UNO, ohne ausdrücklichen Beschluss des libanesischen Parlaments, nur aufgrund Chapter VII der UN Charta, beauftragt mit der Aburteilung des Anschlags auf Hariri, aber auch anderen Straftaten in diesem Zusammenhang zwischen 10/04 und 12/05. Andere Verbrechen z.B. während des Bürgerkriegs bleiben ausgeklammert, 17.000 Menschen werden immer noch vermisst. Anwendung findet libanesisches Recht, die Richter kommen aber aus Australien, Jamaika und lediglich einer aus Libanon, ernannt vom UN Secretary General, ganz anders also als bei ICC Verfahren, wo die Richter durch die Mitgliedsstaaten des Gerichts ernannt wurden. Angeklagt sind auch nicht die im Mehls Bericht als Tatverdächtige bezeichneten Personen, die schon im endgültigen Bericht der UNO verschwunden waren. Es bleibt zu befürchten, dass das STL das ohnehin schon geringe Vertrauen der Libanesen in Institutionen weiter verringert. Gerechtigkeit zu erlangen kann manchmal dauern und oft ist es besser sich diese Zeit zu nehmen.

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