Wenn die UN Krieg führen: Über das Ende der M23-Rebellion im Kongo

Wenn das Ende eines Krieges ein gutes Dutzend Mal angekündigt wurde und dann doch nicht eintritt, schaut man irgendwann nicht mehr hin. Und verpasst was: Die UN haben im Kongo Krieg geführt – und zwar erfolgreich. Jedenfalls erfolgreich.
Am vergangenen Dienstag erklärte die Führung der kongolesischen Tutsi-Rebellenbewegung M23 ihren bewaffneten Kampf für beendet. Das tat sie, sehr zeitgemäß, auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Oberbefehlshaber Sultani Mukenga hat sich inzwischen nach Uganda abgesetzt und dort „ergeben“. Uganda, derzeit in der Rolle des Friedensstifters, steht ebenso wie Ruanda im Verdacht, M23 unterstützt zu haben.

Die Rede ist von jener Gruppe, die noch im vergangenen Jahr mühelos die kongolesische Armee überrollt, die Stadt Goma im Ostkongo eingenommen und sich gebrüstet hatte, sie könne bis Kinshasa weiter marschieren. Seit Herbst diesen Jahres sind die Rollen vertauscht: Kongos Truppen zeigen sich in Siegerpose; M23-Truppen ergeben sich mit erhobenen Händen.
Was ist passiert?

Nun, zum einen ist Kongos Armee inzwischen besser als ihr Ruf. Zum anderen hat die UN-Mission unter ihrem neuen Leiter, dem Deutschen Martin Kobler, eine andere Gangart eingelegt. Im März diesen Jahres hatte der UN-Sicherheitsrat die Stationierung einer „Force Intervention Brigade“ (FIB), einer Interventionsbrigade aus Soldaten afrikanischer Länder abgesegnet. Die hat den klaren Auftrag anzugreifen, wenn sich eine Rebellengruppe der Entwaffnung widersetzt. Das tat die FIB mehrfach an der Seite der kongolesischen Armee gegen M23. Gleichzeitig geriet deren Hauptsponsor Ruanda unter massiven internationalen Druck – auch seitens der USA, die in Zentralafrika eine Art Schutzmacht des Regimes von Paul Kagame sind. Derart in die Zange genommen, ging den M23-Rebellen die Luft aus.

Wenn es seither etwas im Überfluss gibt, dann mahnende Stimmen von NGOs, Think Tanks und Presse: Ja, Kongos Armee ist in besserem Zustand, aber immer noch weit von einer professionellen, disziplinierten Armee entfernt. Ja, die UN haben endlich Schlagkraft bewiesen, damit aber auch ein fragwürdiges Regime in Kinshasa gestützt. Ja, M23 ist am Ende, aber im Osten des Kongos agieren Dutzende von Rebellengruppen und Milizen.
All das ist voll und ganz zu unterschreiben.

Trotzdem hat in den vergangenen Monaten im Ostkongo funktioniert, was eigentlich schon für unmöglich erklärt worden war: der UN-Sicherheitsrat, im Fall Syrien ein notorischer Blockademechanismus, hat eine Interventionsbrigade mandatiert; afrikanische Nationen (Südafrika, Tansania und Malawi) haben allen Unkenrufen zum Trotz die nötigen Truppen gestellt; NGOs wie Human Rights Watch und Ermittler der UN-Expertengruppen haben in akribischer Recherchearbeit die Waffen-und Geldlieferanten in Ruanda und Uganda bloßgestellt und damit internationalen Druck erzwungen. Und jetzt ist eine der schlagkräftigsten Rebellentruppen ausgeschaltet.

Natürlich garantiert das keinen Frieden. Aber es erweitert den Spielraum dafür. Die UN haben im Kongo mehr Gewicht  und Druckmittel als noch vor wenigen Monaten. Die müssten sie nun in zweifacher Form nutzen: Militärisch gegen andere Milizen einsetzen – allen voran die Hutu-dominierte FDLR samt ihrer Riege aus Mitverantwortlichen des Völkermords 1994 in Ruanda. Politisch gegen die siegestrunkene Machtclique rund um Präsident Joseph Kabila, der in der großen Versuchung ist, seine 2016 auslaufende Amtszeit mit allen Tricks zu verlängern.

Ein nepotistisches und korruptes Regime ist und bleibt das größte Hindernis, um endlich an den Kern des Dauerkrieges im Ostkongo heranzukommen, der unter anderem die M23-Rebellion speiste: Nein, nicht die viel zitierte Gier nach Rohstoffen – die ist eher ein Symptom. Im Grunde geht es in der ganzen Region um Landrechte und -konflikte, die über Jahrzehnte immer wieder ethnisiert worden sind. Am verheerendsten geschah das 1994 im Nachbarland Ruanda während des Völkermordes mit über 800.000 Opfern – überwiegend Tutsi. Der Tutsi-Minderheit Bürger-und Landrechte abzusprechen, war und ist auch im Kongo ein beliebtes politisches Instrument zur Machtsicherung. Wenn Armee und Blauhelme nun ähnlich konsequent und erfolgreich gegen die FDLR vorgehen wie gegen M23, dann wäre das ein positives Signal sowohl an Ruanda als auch an die Tutsi-Minderheit im Kongo. Und es wäre die zweite Sensation innerhalb weniger Monate.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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3 Antworten zu Wenn die UN Krieg führen: Über das Ende der M23-Rebellion im Kongo

  1. Pingback: Krieg im Kongo | video51

  2. Norbert Seidel schreibt:

    Seit ich vor über 30 Jahren den Kongo auf dem Landweg durchquert habe, frage ich mich immer wieder: Was haben die Kivu – Provinzen (und auch Katanga und manch andere Region des Kongo) mit Kinshasa zu tun, was unterscheidet aus deren Perspektive Kinshasa von Brüssel, Kabila von Leopold? Und jetzt kommt noch die Frage hinzu: Was will die Uno in Goma, Bukavu etc. erreichen?

  3. Pingback: Elektronik-Rohstoffe: Das Kongo-Dilemma | Nachrichten Heute Deutschland

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