Syrien, die Henker und ihre Richter

Soll Baschar al Assad auf die Anklagebank nach Den Haag? Eine rein hypothetische Frage, könnte man meinen. Hat sich Syriens Präsident mit dem jüngsten Chemiewaffen-Deal doch gerade wieder vom „Schlächter“ zum diplomatischen Gesprächspartner hochgearbeitet, der nun sogar Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Aussicht stellt.

Ganz so hypothetisch ist die Frage dann doch nicht: Bei den aktuellen Verhandlungen über eine UN-Resolution zur Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals streiten sich die Mitglieder des Sicherheitsrat in New York  nicht nur darüber, ob die Option eines Militärschlags beibehalten wird. Sie streiten auch über die Frage, ob der Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überwiesen werden soll. (Wohlgemerkt, um bei Verbrechen aller Konfliktparteien zu ermitteln)

Ja, sagen hohe UN-Vertreter und die EU samt Veto-Macht Frankreich. Nie und nimmer, sagen Russland und China, die im Februar 2011 noch zugestimmt hatten, als der Sicherheitsrat den ICC im Fall Libyen einschaltete. Der Unterschied zu damals: Gaddafi war für Moskau ein entbehrlicher Despot, Assad ist ein  strategischer Partner.
Und die USA? Obamas neue UN-Botschafterin Samantha Powers, erklärte Unterstützerin der internationalen Strafjustiz, muss sich ordentlich winden, um den Kurs ihres Chefs zu vertreten: Washington will einen C-Waffen-Deal nicht durch eine Anklageerhebung in Den Haag gefährden. Zudem spekuliert die amerikanische Presse, man wolle den syrischen Präsidenten irgendwann mit einem Amnestie-Angebot ins Exil locken.
Rein juristisch ist das Unsinn: Im Fall von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Zusicherung der Immunität völkerrechtlich ungültig. Aber es schließt natürlich nicht aus, dass Baschar al-Assad Schutz vor internationaler Strafverfolgung finden könnte – zum Beispiel in Russland.

Bei allen Spekulationen über die mögliche Bekanntschaft des Syrers mit Haager Gefängniszellen gerät außer Acht, dass dem ICC derzeit überall die politischen Grenzen aufgezeigt werden: Sudans Präsident Omar al-Bashir, vom ICC seit 2008 mit Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur gesucht, hat sich aus seiner internationalen Isolation geschickt heraus gewunden und plant nun sogar, zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen.
Den prominentesten überlebenden libyschen ICC-Angeklagten, Gaddafi-Sohn Saif al Islam und Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Sanoussi, droht kein Verfahren in Den Haag, sondern ein Schauprozess in ihrer Heimat.
Und die derzeit ranghöchsten Beschuldigten, Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto, mutmaßliche Drahtzieher ethnischer Pogrome 2007/2008, demonstrieren gerade sehr geschickt, wie man internationale Strafjustiz unterlaufen kann. Sie erscheinen zwar zu allen Gerichtsterminen in Den Haag, daheim aber schüchtern ihre Männer für’s Grobe massiv Zeugen ein, während die politische Gefolgschaft im Parlament den Austritt Kenias aus den Reihen der Vertragsstaaten des ICC eingeleitet hat.

All das kann man, so hässlich und frustrierend es ist, unter der ewigen Konfrontation zwischen Recht, Macht und Politik verbuchen. Den vielleicht schwersten Schlag gegen internationale Strafjustiz haben in den vergangenen Monaten aber nicht Politiker geführt, sondern Richter. Nicht am ICC, sondern ein paar Häuser weiter am Haager UN-Jugoslawien-Tribunal (ICTY).

Im Februar diesen Jahres kassierte die Berufungskammer des ICTY das Urteil gegen Momcilo Perisic. Der ehemalige jugoslawische Generalstabschef war in der ersten Instanz wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an bosnischen Muslimen zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er gehörte zu den „großen Fischen“, jenen Hauptverantwortlichen, die nicht selbst morden, sondern morden lassen – oder das Morden durch Waffennachschub möglich machen. Staatschefs wie Assad oder Milosevic, Generäle wie Perisic sind meist nicht so dumm, ihre Verantwortung für solche Verbrechen durch schriftliche Befehle oder Anordnungen vor Zeugen zu dokumentieren. Folglich stützen sich Ankläger oft auf den Tatbestand der „Beihilfe und der Vorschubleistung“ (aiding and abetting), der „indirekten Mittäterschaft“ (indirect co-perpetrators) oder des unter Völkerrechtlern allerdings umstrittenen „kriminellen gemeinsamen Unternehmens“ (criminal joint enterprise).
Die Mehrheit der Berufungsrichter am UN-Tribunal befand nun, dass Perisic’s massive Unterstützung der bosnischen Serben für einen Schuldspruch nicht ausreiche. Man habe ihm nicht nachgewiesen, dass er „ausdrücklich“ zu deren Kriegsverbrechen beitragen oder sie dazu anleiten wollte.

Internationale Strafgerichte operieren nicht isoliert. Sie beziehen sich auf die Präzedenzfälle der jeweils anderen, und die Urteile des ICTY gelten als Richtung weisend. Sollte der Fall Perisic zur neuen dominierenden Rechtsdoktrin werden, so schrieb Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, unlängst in der New York Times, könnte schon bald die nächste Überraschung folgen. Am 26. September verkündet die Berufungskammer des Internationalen Sondertribunals zu Sierra Leone das Urteil gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor. Der hatte während des Bürgerkriegs im Nachbarland Sierra Leone in den 90er Jahren eine besonders brutale Rebellenfraktion unterstützt und wurde erstinstanzlich wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Nachricht vom Freispruch für Perisic dürfte dem Liberianer neue Hoffnung gegeben haben.
Die Nachricht vom Berufungsurteil gegen Taylor wird wiederum Baschar al-Assad besonders interessieren. Wenden die Richter den neuen „Perisic-Maßstab“ an, könnte Taylor den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Halten sie daran fest, dass ein Unterstützer, politischer Führer oder Finanzier einer Konfliktpartei auch dann für deren Kriegsverbrechen mitverantwortlich ist, wenn er sie nicht „ausdrücklich“ befürwortet oder angestiftet hat, wird Taylor wohl den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.
Der Mann wähnte sich übrigens nach seinem Gang ins nigerianische Exil im Jahr 2003 sicher vor jedweder Strafverfolgung. Das Gefühl hielt genau drei Jahre. Dann lieferte Nigeria ihn aus.
Auch dieses Detail wird man in Damaskus genau studieren.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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