Der Westen und die Menschenrechte – oder: wie Barack Obama im Senegal einen Schlag auf die Finger bekam

Wer hat es nun, das Zeigefinger-Monopol in Sachen Menschenrechte und Demokratie? Der Westen, angeführt von den USA? Wohl nicht, wie auch Barack Obama immer häufiger  erfahren muss. Nicht nur im Zusammenhang mit den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, sondern zuletzt auch auf seiner jüngsten Reise nach Afrika.
Erste Station war der Senegal. Dort kritisierte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Macky Sall sehr behutsam und diplomatisch die homophobe Gesetzgebung in vielen afrikanischen Ländern (auch dem Senegal). Worauf Sall – sehr behutsam und diplomatisch – entgegnete, sein Land befasse sich mit diesen Fragen, sei aber noch nicht so weit, Homosexualität zu legalisieren. „Das ist wie mit der Todesstrafe. (…) Die haben wir längst abgeschafft.“ In anderen Ländern dauere das länger. Obama lächelte tapfer. In 32 Bundesstaaten der USA, in der Militär- und Bundesjustiz existiert die Todesstrafe weiterhin – und der Präsident höchst selbst ist ein Befürworter.

Der Auftritt von Sall war bemerkenswert. Frei von anti-amerikanischem Macho-Gehabe à la Hugo Chavez oder Rafael Correa demonstrierte da ein eloquenter selbstbewusster afrikanischer Staatschef dem amerikanischen Präsidenten, wie man einen Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe führt. Sall verbot sich Obamas Kritik an afrikanischer Homophobie nicht etwas als „neokoloniale Einmischung“ wie so mancher seiner Amtskollegen auf dem Kontinent. Er sagte vielmehr:  ‚Danke für den Hinweis, wir arbeiten an diesem Problem, wir brauchen unsere Zeit – und nehmt bitte zur Kenntnis, dass Ihr in Sachen Menschenrechte nicht das Maß aller Dinge seid.‘

Weiter ging’s für Obama nach Goree Island, einst ein Zentrum des transatlantischen Sklavenhandels, wo er nach eigenem Bekennen neue Motivation schöpfte „die Menschenrechte weltweit zu verteidigen“. Nächster Stopp war Südafrika, wo Obama die Gefängniszelle von Nelson Mandela besuchte und erneut Kraft tankte für seinen Kampf gegen globale Ungerechtigkeit.

Der Mann meint, was er sagt – und das ist vielleicht schlimmer, als wenn er ein kalter Zyniker wäre. Obama glaubt an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, an die amerikanische Bill of Rights und die Prinzipien der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, deren politisches Produkt er ist. Gleichzeitig ist er längst Gefangener jener Ideologie des „Krieges gegen den Terror“, die besagt, dass es zwei (menschen)rechtliche Standards gibt: einen für die Bürger westlicher „zivilisierter“ Länder, einen anderen für vermeintliche oder tatsächliche Angehörige von Terror-Organisationen und die Zivilbevölkerung, die ihn ihrer Umgebung lebt.
Nur so lässt sich ein Drohnenkrieg mit einer unbekannten Zahl ziviler Opfer rechtfertigen, über den Obama allerdings nirgendwo Rechenschaft ablegen will.
Nur so lässt sich das Gefangenenlager in Guantanamo rechtfertigen, deren 166 Insassen inzwischen in drei Gruppen zu unterteilen sind: ein Handvoll, der unter rechtsstaatlich indiskutablen Bedingungen der Prozess gemacht wird. Einige Dutzend, die längst wegen bescheinigter „Ungefährlichkeit“ frei gelassen werden könnten, aber aufgrund bürokratischer und politischer Lethargie immer noch in Haft (und deswegen seit Monaten im Hungerstreik) sind.
Und schließlich 46 „unbefristete Häftlinge“, die Washington für zu gefährlich erachtet, um sie je frei zulassen, denen es aber auch nicht den Prozess machen will, weil die „Beweise“ unter Folter zustande gekommen sind. Diese Kausalkette muss sich erst einmal einer ausdenken. Der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung ist eines der ältesten Menschenrechte überhaupt. Die USA haben es in Guantanamo schlicht außer Kraft gesetzt. Allen Beteuerungen, das Haftlager schließen zu wollen, hat Obama bislang erstaunlich wenig getan, dieses Recht wieder uneingeschränkt herzustellen.

By the way, gestern war der 4. Juli, der amerikanische Unabhängigkeitstag. Obama empfing im Weißen Haus Angehörige der Streitkräfte und bedankte sich für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt. In mehreren amerikanischen Städten protestierten kleinere Gruppen von Demonstranten gegen den wuchernden Überwachungsapparat amerikanischer Geheimdienste. „Restore the Fourth“ nennt sich die Bewegung. Frei übersetzt: „Holt Euch den 4. Juli zurück!“

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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