Ein Abend mit Omar al-Baschir

Nun ist es ausgesprochen, das „R-Wort“. Die Afrikanische Union (AU) hat ihren jüngsten Gipfel (und 50. Geburtstag) genutzt, um die bislang heftigste Breitseite gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abzufeuern: „Rassenhetze“ betreibe das Gericht, sagte der Gastgeber, Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn Anfang dieser Woche, weil es gezielt gegen den afrikanischen Kontinent ermittele. (Dass fast alle Fälle des ICC entweder von afrikanischen Regierungen oder dem UN-Sicherheitsrat an Den Haag überwiesen worden sind, übersah Desalegn ganz nonchalant).

Bislang hatten es afrikanische Gegner des Gerichtshofs beim Vorwurf des „Neokolonialismus“ und der „Diskriminierung“ belassen. Jetzt schalten sie einen Gang höher. Konkreter Anlass ist das anstehende Verfahren des ICC gegen Kenias neuen Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto, zwei der mutmaßlichen Drahtzieher des Mini-Bürgerkriegs nach den Wahlen Ende 2007.
Der „Rassismus“-Vorwurf soll den afrikanischen Schulterschluss mit Kenyatta demonstrieren. Und er gibt einem anderen Staatschef Auftrieb, gegen den Den Haag schon seit Jahren ermittelt: Omar al-Baschir.

Sudans Präsident erlebt derzeit eine politisch-diplomatische Wiederauferstehung, was ich unlängst miterleben durfte, weil er plötzlich zehn Meter neben mir stand. Anlass war das Tana-Forum, eine afrikanische Variante der Münchener Sicherheitskonferenz, die im April diesen Jahres in Äthiopien stattfand. Organisiert vom Institute of Peace and Security Studies (IPSS) der Universität Addis Abeba, unterstützt von der AU, aber auch der deutschen und norwegischen Regierung sollen Politiker, Akademiker und andere Akteure hier offen und kritisch Sicherheitspolitik und Konfliktprävention in Afrika diskutieren. Bei dem Wort „Konfliktprävention“ fällt einem allerdings nicht zuerst Omar al-Baschir ein.

„Sicherheit und organisierte Kriminalität“ lautete dieses Jahr das Tana-Thema. Anwesend waren unter anderem Ruandas Präsident Paul Kagame, Somalias neuer Staatschef Hassan Sheikh Mohamed, Äthiopiens Premier Desalegn, Südafrikas Ex-Präsident Thabo Mbeki und Nigerias Ex-Präsident Olesgun Obasanjo. Vor allem die beiden letzteren dürften als Mitorganisatoren des Forums über die Anwesenheit Baschirs nicht erfreut gewesen sein. Doch die Einladung ging offenbar von der äthiopischen Regierung aus. Baschir, der bestens gelaunt mit großer Entourage anmarschierte wie zu seiner Geburtstagsparty, beklagte in einer überlangen Rede die schlimmen Folgen des internationalen Verbrechens im allgemeinen und des illegalen Waffenhandels im Besonderen. Das aus dem Munde eines der skrupellosesten Waffenschmuggler zu hören, ist schon ein  Erlebnis. Ob Joseph Kony’s „Lord’s Resistance Army“ in Uganda, Aufständische im Tschad , regierungstreue Reitermilizen in Darfur oder Rebellengruppen im neuen Südsudan – sie alle haben Waffen aus Khartum bekommen. Oder bekommen sie immer noch. Darüber hinaus läuft durch den Sudan schon seit langem eine Schmuggelroute für iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah.

Warum also wird jemand wie Omar al-Baschir zu einem Sicherheitsforum eingeladen? Weil er sich, erstens, auf die Seite der „good guys“ schlug, als er libysche Rebellen im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi mit Waffen und Munition versorgte – was ihm in Libyen den Status eines Volkshelden verschafft hat.
Weil, zweitens, diverse afrikanische Regierungen mit vielen schlechten und einigen guten Gründen die internationale Strafjustiz für heuchlerisch halten. Und weil, drittens, diverse afrikanische Regierungen, darunter die äthiopische, Omar al-Baschir als wichtigen strategischen Player und nicht als mutmaßlichen Kriegsverbrecher ansehen.

So ganz reibungslos verlief das Forum für den Sudanesen dann doch nicht – und das war einer der wenigen Frauen unter den Diskutanten zu verdanken: Meron Estefanos, eine eritreische Journalistin, dokumentiert seit Jahren die horrenden Schicksale ihrer Landsleute, die auf der Flucht aus Eritrea in die Hände von Menschenhändlern auf dem Sinai geraten und dort brutal gefoltert werden, um Angehörige daheim zur Zahlung von Lösegeld zu zwingen. Diese Form der organisierten Kriminalität beruht auf einem Netzwerk, an dem ägyptische und sudanesische Behörden mit verdienen. Genau das schilderte Estefanos auf dem Tana-Forum. Baschir saß in der ersten Reihe und musste zumindest einräumen, dass es da ein Problem gibt.

Was nun das gespannte Verhältnis zwischen AU und Strafgerichtshof angeht: Zu dessen Vereisung haben beide Seiten beigetragen.
Aber die AU hat das ICC-Bashing jetzt offenbar zur strategischen Priorität erhoben. Im Fall Baschir plädiert sie schon seit längerem dafür, dass ihre Mitgliedstaaten jede Kooperation mit Den Haag verweigern sollen – auch jene 34 afrikanischen Nationen, die das Statut des ICC unterzeichnet haben. Nun fordert die AU per Resolution, dem Haager Gerichtshof das Verfahren gegen Kenyatta und Ruto zu entziehen und an ein kenianisches Gericht zu geben.
Nicht, dass das juristische Konsequenzen hätte. Nur der UN-Sicherheitsrat kann unter bestimmten Umständen ein Verfahren des ICC auf Eis legen – und danach sieht es derzeit nicht aus.
Aber politisch wird Afrika für den Gerichtshof zunehmend zum feindseligen Territorium.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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2 Antworten zu Ein Abend mit Omar al-Baschir

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