Von afrikanischen Rohstoffparadiesen und Steuerwüsten

Steueroase – das klingt nach Schweiz und Luxemburg, nach dem Zockerkonto von Uli Hoeneß und nach deutschen Staatsanwaltschaften, die CDs mit den Kundendaten Züricher Banken kaufen.
Steuerwüste ? Die findet man in Afrika, und zwar vor allem südlich der Sahara. Jedenfalls aus Sicht der Bürger, deren Staaten kaum Steuern einnehmen wollen oder können (und die wenigen, die sie kassieren, immer noch erschreckend selten in Straßen, Schulen oder Stromnetze investieren).

Afrika ist der Kontinent der Steuerschlupflöcher. Durch sie passen über 30 Milliarden Dollar. Diese Summe geht jährlich verloren, weil Unternehmen dort von windigen Steuererlassen profitieren oder ihre Gewinne ungehindert in Steueroasen abführen können. Eine moderne Form der „Plünderung“ nennt das der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem Gastbeitrag für die New York Times.

Annan ist inzwischen Vorsitzender des Africa Progress Panel, einem Gremium ehemaliger Staatschefs und Wirtschaftsexperten, das jedes Jahr einen Fortschrittsbericht zu Afrika veröffentlicht. Fortschritt gibt es sehr wohl zu vermelden: Wachstumsraten von über sechs Prozent, mehr Auslandsinvestitionen und einen rasant wachsenden Rohstoffmarkt.
Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Angola und Nigeria gehören längst zu den global players im Erdölgeschäft. Mozambique und Tansania mausern sich gerade zu Erdgas-Exporteuren. In Sierre Leone und Liberia gräbt man nicht mehr nur nach Diamanten, sondern auch nach Eisenerz. In Uganda hofft man auf Profite aus Erdölvorkommen. In Somalia (jawohl: Somalia) werden derzeit Öllizenzen verkauft.

Umso skandalöser ist, dass die Armut deutlich langsamer sinkt als das Wirtschaftswachstum steigt. Und dass ökonomische Zugpferde wie Nigeria und Sambia nicht weniger, sondern mehr Armut zu verzeichnen haben.

Der Grund? Unter anderem Korruption und ein grotesk „unternehmerfreundliches“ Steuersystem. In Sambia, so der Bericht des Africa Progress Panel, seien die Bergarbeiter der Kupferminen jahrelang prozentual höher besteuert worden als die multinationalen Bergbaukonzerne. Und im Kongo, wo alles, auch die Skandale, immer etwas dreister und größer sind, wurden zwischen 2010 und 2012 hochwertige Bergbaukonzessionen unter größter Geheimhaltung, größtmöglicher Steuerbefreiung und größtmöglicher Gewinnbeteiligung regierungsnaher Herrschaften in Kinshasa verschleudert. Dem kongolesischen Staat, so Annan, seien damit rund 1,3 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren gegangen. Genug, um das Jahresbudget für Gesundheit und Bildung zu verdoppeln.

Der Bericht nennt Namen und Tatorte: Zum Beispiel die Beteiligung diverser Offshore-Firmen auf den britischen Virgin Islands an der Aufteilung des staatlichen Bergbauunternehmens Gecamines in Kongos reichster Rohstoffprovinz Katanga. Dessen Lizenzen wurden weit unter Wert an die Off-Shore-Firmen verscherbelt und von diesen dann mit Profitraten von mehreren hundert Prozent weiter verkauft.

Ähnliche Vorwürfe erheben schon seit langem NGOs wie Global Witness und britische Politiker wie der Abgeordnete Eric Joyce.
Joyce  stellte  2011 im Parlament die berechtigte Frage, warum Großbritannien Millionen von Entwicklungshilfe in ein Land pumpe, das „aufgrund seines Rohstoffreichtums der Wirtschaftsmotor Afrikas sein könnte.“ Er bezifferte die Verluste der kongolesischen Staatskasse durch unsaubere Deals mit Off-Shore-Firmen im Dunstkreis um Präsident Joseph Kabila in Verbindung bringt) auf 5.5 Milliarden Dollar.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Kinshasa zuvor einen Kredit über rund 500 Millionen Dollar bewilligt – unter der Bedingung, dass der Kongo seine Rohstoffgeschäfte offen legt und den Verkauf staatlicher Anteile regulären Ausschreibungsverfahren unterzieht. So gut wie keine dieser Konditionen war von der Kabila-Regierung umgesetzt worden.

‚Gemeinsam gegen Steuerwüsten und -oasen“ – unter dieses Motto hat die britische Regierung den nächsten G-8-Gipfel gestellt, der im Juni in Nordirland stattfindet. In Anbetracht der britischen Abhängigkeit vom Finanzsektor sollte man diesen demonstrativen Elan mit etwas Skepsis betrachten. Aber vielleicht werden bis dahin ja auch ein paar deutsche und französische und belgische Abgeordnete neugierig und fragen bei ihren Regierungen nach, was aus dem ganzen Geld geworden ist – aus der Entwicklungshilfe und aus den Profiten der Offshore-Firmen auf den Virgin Islands.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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