Uhuru Kenyatta – ein Präsident zwischen Nairobi und Den Haag

Kenia hat einen neuen Präsidenten – jedenfalls für’s erste. Und ein Problem. 50,07 Prozent der Stimmen hat Uhuru Kenyatta bei den Wahlen am 4. März bekommen und damit die, wenn auch knappe, absolute Mehrheit. Eine Stichwahl gegen seinen Hauptrivalen Raila Odinga bliebe ihm damit erspart. Dem ist allerdings nicht nach Gratulation zumute. Er vermutet Manipulation und wird das Ergebnis anfechten. Anders als beim  Urnengang vom Dezember 2007, als sich Odinga schon einmal um einen Wahlsieg betrogen sah, ist es im Land ruhig geblieben.

Nun hat die Justiz das Wort, und enorm viel Hoffnung und Druck lastet auf Willy Mutunga, einem ehemaligen Menschenrechtsanwalt, der nach einer Justizreform das Amt des Vorsitzenden Richters am höchsten Gericht übernommen hat. Mutunga ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Sollte er der Anfechtung des Wahlergebnisses stattgeben, würde der Zustand politischer Ungewissheit anhalten. Bestätigt er das Resultat, bekäme Kenia einen Staatschef, der in wenigen Monaten auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofes Platz nehmen soll. Uhuru Kenyatta gilt als einer der Drahtzieher der Kämpfe der Jahreswende 2007/2008, bei denen über 1000 Menschen starben und mehrere Hunderttausend vertrieben wurden. Das Haager Gericht hat ihn und drei weitere Spitzenfunktionäre der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Es  gilt die Unschuldsvermutung. Aber einen politischen Neuanfang stellt man sich anders vor.

Ein paar Worte zum Angeklagten und Präsidenten in spe: Der 51 Jährige Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta ist ein politisches Schwergewicht mit Twitter-Account und Sinn für volksnahes Auftreten. In der bisherigen Regierung war er Vizepremier und Finanzminister. Als solcher verordnete er dem Kabinett einen schlankeren Fuhrpark und ließ seine Kollegen von Mercedes-Limousinen auf VW-Passat-Modelle umsteigen. Das kommt an in einem Land, dessen politische Elite in den vergangenen Jahrzehnten einen Korruptionsskandal nach dem anderen produziert hat.
Nicht, dass sich Kenyatta Jr in der Rolle eines Robin Hood gefiele: Er ist einer der reichsten Männern des Kontinents, der Familie gehören Medienunternehmen, eine Fluglinie, Hotels. Vor allem aber gehört ihr Land. Sehr viel Land.

Großgrundbesitz ist ein, vielleicht das zentrale Problem. Kenia zählt zu Afrikas ökonomischen Schlüsselnationen mit einer modernen Metropole als Hauptstadt, einem wachsenden Dienstleistungssektor und politischen Ambitionen als Regionalmacht. Aber der Zugang zu Agrar-und Weideland ist für viele Kenianer eine Überlebensfrage geblieben.
Gute Ackerböden waren immer schon knapp, und die heute 40 Millionen EinwohnerInnen blicken auf eine Geschichte von Enteignungen und Vertreibungen zurück. Den Anfang machten britische Kolonialherren, als sie einheimische Bauern aus fruchtbaren Gebieten verjagten, zwangsweise in anderen Regionen ansiedelten und so eine Kettenreaktion von Konflikten zwischen alteingesessenen Volksgruppen und Neuankömmlingen in Gang setzten.
Das land grabbing hielt nach der Unabhängigkeit an. Jomo Kenyatta, der „Vater der Nation“, vererbte den Kenianern außer einem Ein-Parteien-System auch eine Politik der Patronage zugunsten seiner Ethnie der Kikuyu.

Uhuru Kenyatta zählte zu jenen Söhnen der Elite, die eine politische Öffnung forderten. Die kam in den 90er Jahren. Nur wurde dabei die „heißeste politische Kartoffel“ nicht angefasst. So nennt Kenias bekannter Anti-Korruptionskämpfer John Githongo die Frage des Grundbesitzes. Folglich gerieten Wahlen oft zu einer Fortsetzung der Landkonflikte mit anderen Mitteln. Man stimmt für die Kandidaten der eigenen Ethnie, der den Zugriff auf Acker-oder Weidegebiete für „seine“ Leute garantieren soll.

Die Gewalt nach dem offensichtlichen Wahlbetrug des damaligen Amtsinhabers Mwai Kibaki im Jahr 2007 geriet denn auch schnell zu einer Vertreibungskampagne gegen Kibakis Ethnie der Kikuyu, ausgeführt durch die Verlierer: bewaffneten Angehörigen der Luo und Kalenjin.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte offiziell im März 2010 mit seinen Ermittlungen begonnen. Kenyatta, so die Anklage, soll damals Kikuyu-Gangstertrupps aus den Slums der Hauptstadt zu Rachefeldzügen gegen Luo und Kalenjin angestiftet haben. Ähnliches wird seinem Bündnispartner und Vize-Präsidenten in spe, William Ruto, vorgeworfen. Ruto, ein Kalenjin, stand vor fünf Jahren auf der anderen Seite. Beiden Männern wurde unmittelbar nach Anklageerhebung das Ende ihrer politischen Karrieren prophezeit. Dass sie sich stattdessen zu einem  Wahlbündnis zusammen schließen und als „Opfer“ der internationalen Strafjustiz offenbar erfolgreich Wähler mobilisieren würden, hätte sich die Haager Anklagebehörde wohl nicht träumen lassen.

Kenyatta wie Ruto haben bislang mit dem Gerichtshof kooperiert und sind zu den Vorverhandlungsterminen in Den Haag erschienen. Deshalb sind gegen sie auch keine Haftbefehle ausgestellt worden.
Den Prozessbeginn hat der Gerichtshof nun erst einmal verschoben: Für Ruto auf den Monat Mai, für Kenyatta auf Juli. Man darf gespannt sein, ob sich dann zum ersten Mal in der Geschichte ein amtierender Staatschef freiwillig auf die Anklagebank setzen wird. Chefanklägerin Fatou Bensouda  wird bis dahin Mühe haben, ihre Beweisführung aufrecht zu erhalten. Laut BBC mehren sich Vorwürfe und Berichte, wonach Zeugen der Anklage in Kenia massiv unter Druck gesetzt werden. Oder gar verschwunden sind.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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