The New Bully on the Block: Ruanda wird Mitglied im UN-Sicherheitsrat – und führt Krieg im Kongo

Nun ist es amtlich: Am vergangenen Donnerstag wurde Ruanda als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Für zwei Jahre beginnend ab Januar 2013.
Ein erstaunlicher Karrieresprung, könnte man sagen. Denn genau zwei Tage zuvor wurde bekannt, dass die zuständige UN-Expertengruppe den ruandischen Verteidigungsminister direkt für die Führung der verheerenden Rebellion im Ostkongo verantwortlich macht.
Kurz gesagt: Ein Land, das nach Recherchen der UN für eine der aktuell schlimmsten humanitären Katastrophen (und für die direkte Konfrontation mit Blauhelmen der UN-Kongo-Mission) maßgeblich verantwortlich ist, sitzt nun in eben jenem Gremium, das über mögliche Sanktionen oder Interventionen gegen die Kriegstreiber beraten muss. Wie nennt man eine solche Konstellation? Delikat? Absurd?

Nach Angaben der Expertengruppe – eingesetzt vom Sicherheitsrat unter anderem zur Überwachung von Sanktionen – erhalten die Rebellen der M-23 Bewegung nicht nur Waffen und Truppen aus Ruanda, sondern „direkte militärische Anweisungen“ aus dem ruandischen Generalstab, der wiederum „auf Befehle des Verteidigungsministers“, General James Kabarebe, handele. So zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem UN-Bericht, der eigentlich erst im November vorgestellt werden wollte. Die Regierung in Kigali tut die Vorwürfe trotz harscher Kritik westlicher Geberländer als anti-ruandische Verleumdungskampagne ab – und freut sich auf seine Runde im Sicherheitsrat. Dort könne das Land gerade aufgrund seiner „tragischen Vergangenheit eine einzigartige Perspektive über Krieg und Frieden einbringen“. Im Moment liegt die Betonung eher auf Krieg.

Der 53 jährige Kabarebe personifiziert dabei wie kaum ein anderer die „tragische Vergangenheit“ Ruandas und seine Rolle im Ostkongo. Es war Kabarebe, der als einer der engsten Vertrauten des heutigen Präsidenten Paul Kagame 1994 gegen das Hutu-Regime kämpfte und schließlich den Genozid stoppte.
Es war Kabarebe, der 1996 im ersten Kongo-Krieg Ruandas Einmarsch in den Ostkongo befehligte, die von Hutu-Milizen kontrollierten Flüchtlingslager und mit ihnen gleich die Reste des Mobutu-Regimes auflöste, Laurent Kabila mit auf den Präsidentensessel in Kinshasa hievte und dort als dessen Militärberater und ruandischer Aufpasser agierte.
Es war Kabarebe, der nach dem Bruch zwischen Kigali und Kinshasa im zweiten Kongo-Krieg Ruandas Militäroperationen anführte, die eine faktische Teilung des Kongo nach sich zogen, und Ruanda über Jahre die Kontrolle weite Teile des Ostkongo verschaffte. Damals geriet er zum ersten Mal in einem UN-Bericht auf die Liste der Hauptverantwortlichen für die Plünderung kongolesischer Rohstoffe.
Es war wiederum Kabarebe, der im März 2009 jenen Deal mit Kinshasa einfädelte, der endlich Frieden in die Region bringen sollte: Ruanda zog den zunehmend eigenwilligen Laurent Nkunda, Führer der von Kigali unterstützten Miliz kongolesischer Tutsi, CNDP, aus dem Verkehr; Kinshasa integrierte im Gegenzug die CNDP-Kämpfer unter ihrem neuen Boss Bosco Ntaganda in die Armee und erlaubte Kigali, eigene Soldaten in den Kongo entsenden, um die Hutu-Milizen der FDLR zu jagen.

Eben jenes Märzabkommen hatte Ntaganda, ein vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Kriegsverbrecher, im April diesen Jahres für gescheitert erklärt und die aktuelle Rebellion seiner M23-Gruppe vom Zaun gebrochen. Aus Angst vor einer Vollstreckung des internationalen Haftbefehls, wie viele anfangs vermuteten. Tatsächlich ging es aber darum, dass Kinshasa die Parallelstruktur beenden wollten, welche die CNDP-Kommandeure errichtet hatten – und damit auch die mittelbare Kontrolle Kigalis über Teile des Ostkongo.

Das ist das strategische Machtspiel, das derzeit auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird,  und in dem inzwischen zahlreiche Milizen agieren. Alles Seiten begehen Gräueltaten. M23 werden unter anderem Vergewaltigungen und Exekution von Deserteuren vorgeworfen. Immer mehr Jugendliche fliehen aus Angst, von den Rebellen rekrutiert zu werden.

Mit den jüngsten Vorwürfen der UN, wonach die Rebellen unter der Befehlsgewalt Kigalis stehen, könnte Kabarebe irgendwann ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof drohen.
Irgendwann.
Bis auf weiteres gehört er der Regierung eines Landes an, das in den nächsten zwei Jahren im Sicherheitsrat seine „einzigartige Perspektive“ auf Krieg und Frieden einbringen will.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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4 Antworten zu The New Bully on the Block: Ruanda wird Mitglied im UN-Sicherheitsrat – und führt Krieg im Kongo

  1. Richard Friedli schreibt:

    Die Nachricht vom Einsitz Rwanda’s im UNO-Sicherheitsrat ist effektiv eine geostrategische Ueberraschung. Ich versuche, mich vor Ort kundig zu machen. Besten Dank für die aufmerksame Beobachtung. Richard Friedli

  2. Pingback: Links zum Wochenende #10 | derblogderkleinenethnologin

  3. Melu Hir schreibt:

    The New Bully on the Block, ehrlich? Ich freue mich über ihren Blog, aber bitte etwas differenzierter und nicht mit double standards beurteilen. Das ist genau das was gerade geschieht und zur Problemlösung wenig beiträgt.
    Der Kongokrieg ist ein lang andauernder, brutaler Krieg, aber es ist ein Krieg, der von so vielen Parteien geführt und unterstützt wird. In den Nachrichten wird wochenlang aus einem Bericht zitiert, der noch nicht herausgekommen ist. Die Journalisten wiederholen es und unter dieser Vereinfachung gehen so viele verschiedene Sichtweisen unter.

  4. Pingback: Links zum Wochenende #10 | Claire Grauer

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