Das Ende der Unantastbarkeit – oder: warum Ruandas Paul Kagame plötzlich nicht mehr der Darling des Westens ist

Lange Zeit galt der Ruander Paul Kagame als der neue, moderne afrikanische Staatschef schlechthin: effizient, uneitel, immun gegen Korruption und ausgestattet mit dem eisernen Willen, seinem Land mit einem ökonomischen Quantensprung über das horrende Trauma des Genozids von 1994 hinweg zu helfen. Er schien für diese Rolle prädestiniert, war es doch seine Rebellenarmee der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) gewesen, die den Völkermord extremistischer Hutu an den Tutsi stoppte. Die internationale Staatengemeinschaft hatte bekanntlich tatenlos zugesehen.

Als Staatschef verordnete er beiden Volksgruppen nach 1994 die Koexistenz und Ruanda einen Modernisierungskurs, der ausländische Investoren und Politiker schwärmen lässt. Keiner seiner afrikanischen Amtskollegen kann sich so nachhaltiger politischer Solidarität seitens der USA rühmen wie Kagame.

Wie also kommt es, dass Washington seinem Darling in Zentralafrika plötzlich unverhohlen mit dem Internationalen Strafgerichtshof droht?
Die verkürzte Antwort lautet: Kongo.

Seit Monaten pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Kigali im Ost-Kongo die Rebellion der M23 unterstützt, einer Gruppe kongolesischer Armeemeuterer rund um Bosco Ntaganda, auch genannt „Der Terminator“. Ntaganda, ehemals jugendlicher Kämpfer in Kagames RPF, dann Warlord mehrerer Rebellengruppen im Ostkongo, war zuletzt im Rang eines Generals in die kongolesische Armee „integriert“ worden. Dort arbeitete er vor allem an einer Parallelstruktur, die ihm viel Geld durch Rohstoffschmuggel einbrachte – und der Regierung in Kigali die Gewissheit, weiter Einfluss auf die angrenzenden Kivu-Provinzen zu haben. Als Kinshasa diese Parallelstruktur zu demontieren versuchte, zettelte Ntaganda eine neue Kriegsrunde an.

Kigali’s Hilfe für M23  dokumentierte zuletzt in aller Deutlichkeit die für Kongo zuständige UN-Expertengruppe, die im Auftrag des Sicherheitsrats die Einhaltung von Waffenembargos und Sanktionen prüft. Deren Report wollten die USA im Sicherheitsrat zunächst nur hinter verschlossenen Türen behandeln, worauf er prompt geleakt wurde. Nun war es offiziell: Ruanda finanziert und bewaffnet (zum wiederholten Mal) Aufständische im Ostkongo (im Zweifelsfall mit Geld aus westlichen Geberländern), eskaliert damit eine humanitäre Katastrophe, die wiederum UN-Hilfsorganisationen bis an die Grenzen fordert. Dass Kigali sich derzeit um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt, verleiht dem ganzen eine besonders absurde Note.

Nun hatte offenbar auch die Geduld Washingtons ein Ende. Zuerst kürzte die Obama-Regierung die üppige Militärhilfe für Kigali um 200.000 Dollar. Ein eher symbolischer Schritt, der offensichtlich wenig Folgen zeigte. Daraufhin wurde Stephen Rapp, US-Diplomat und Chef des „US Office of Global Criminal Justice“ im State Department, überraschend deutlich: „Wenn man eine bewaffnete Gruppe unterstützt und sie so in die Lage versetzt, Kriegsverbrechen zu begehen, dann hat man nach internationalem Recht eine Linie überschritten und kann dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“ Rapp erinnerte an das Beispiel des liberianischen Präsidenten Charles Taylor, der vor wenigen Monaten von einem internationalen Sondergericht wegen Unterstützung von Rebellen im Nachbarland Sierra Leone zu 50 Jahren Haft verurteilt worden war. Schmerzlicher noch als Rapp’s Drohung aber dürfte es für Kigali sein, dass die Niederlande und Großbritannien nun direkte Budgethilfe in Millionenhöhe zurückhalten.

Die Frage ist, warum der internationale Druck erst jetzt kommt. So beeindruckend der Wiederaufbau Ruandas unter Paul Kagame sein mag, so offensichtlich beruhte er von Beginn an maßgeblich auf einer Ausbeutung kongolesischer Bodenschätze.
Natürlich ist die Dauer-Krise im Ost-Kongo nicht primär die Schuld Ruandas, sondern Folge eines eklatanten Staatsversagens in Kinshasa. Aber der kleine Nachbar des Kongo nutzt dieses Versagen seit über 15 Jahren skrupellos zu seinen Gunsten. Kigali rechtfertigt das implizit mit einer selbst ausgestellten Lizenz der Unantastbarkeit: Weil Ruanda 1994 von der Welt im Stich gelassen wurde, steht es jetzt über jeder Kritik an seiner „Sicherheitspolitik“ in der Region – und an etwaigen Menschenrechtsverletzungen, die dort von seinen Soldaten oder seinen Verbündeten begangen werden und begangen wurden.

Lange haben sich seine wichtigsten Unterstützer dieser Argumentation unterworfen. Die US-Politik gegenüber Ruanda basiert auf Washingtons schlechtem Gewissen (der damalige Präsident Bill Clinton hatte eine Intervention 1994 nach dem Somalia-Debakel amerikanischer Truppen aktiv verhindert) und auf der strategisch wichtigen Lage das Landes. Ähnliches gilt für Großbritannien. Deutschland, seit Jahrzehnten enger Partner Ruandas in der Wirtschafts-und Entwicklungshilfe, überlässt in der Region ohnehin alle politischen Vorstöße den großen globalen Playern.

Entsprechend desinteressiert reagierten westliche Geberländer auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2010, der Ruanda schwerste Kriegsverbrechen bei seinen beiden Interventionen im Kongo in der zweiten Hälfte der 90er Jahre vorwirft – bis hin zum möglichen Verdacht, selbst Urheber eines Genozids an Hutu-Flüchtlingen im Ost-Kongo gewesen zu sein. Auch hat bislang keine westliche Regierung moniert, dass  Ruanda die kongolesischen Kivu-Provinzen als ökonomische und strategische Pufferzone benutzt.
Kein Zweifel: Der kongolesische Staat ist außer Stande, dort den Schutz der kongolesischen Tutsi-Minderheit zu garantieren. Und die Miliz der FDLR, hervor gegangen aus den Anführern des Genozids 1994, ist weiterhin im Kongo aktiv. Aber weder Kigali noch den M23-Rebellen geht es um den Schutz der Tutsi. Und was die FDLR angeht: Die hatte in den vergangenen zwei Jahren viel an Boden verloren. Jetzt nutzt sie das Chaos, um sich wieder auszubreiten. Denn die kongolesische Armee wird derzeit von den Truppen des „Terminators“ herum gescheucht. Und die Blauhelme der UN-Mission sind damit beschäftigt, den Vormarsch der M23 auf größere Städte zu stoppen – unter anderem mit Kampfhubschraubern.

Die Schlusspointe dieses Dramas könnte also so aussehen: Vom Sicherheitsrat entsandte Blauhelme kämpfen gegen eine Rebellengruppe, die von einem Sicherheitsratsmitglied unterstützt und versorgt wird. Das wäre, nach meiner Erinnerung, mal etwas Neues.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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Eine Antwort zu Das Ende der Unantastbarkeit – oder: warum Ruandas Paul Kagame plötzlich nicht mehr der Darling des Westens ist

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