Die späte Strafe für Argentiniens Diktatoren

Und noch einmal 50 Jahre Haft – dieses Mal nicht für einen afrikanischen Ex-Staatschef, sondern für den ehemaligen Führer der argentinischen Militärjunta, Jorge Videla. (Das gleiche Strafmaß hatte vor kurzem ein internationales Sondertribunal gegen Liberias Ex-Präsidenten und Kriegsherren Charles Taylor wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen verhängt.)

50 Jahre nach über drei Jahrzehnten Straflosigkeit. Videla ist jetzt 86, die Justiz hat ihn also gerade noch rechtzeitig erwischt. An seine Verbrechen erinnern sich außerhalb Lateinamerikas nur noch wenige. 1976 hatte sich das argentinische Militär – unter anderem mit Videla an der Spitze – an die Macht geputscht. Im folgenden „Schmutzigen Krieg“ gegen Gewerkschafter, Journalisten, Marxisten, linke Guerrilla-Kämpfer ließ die Junta rund 30.000 Menschen ermorden. Das Schicksal vieler Opfer ist bis heute nicht aufgeklärt. Der Begriff der desaparecidos geriet zum Synonym  für die Diktatur, der stille Protest von Müttern der „Verschwundenen“ auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires wurde zum Symbol des Widerstands.

Es ist nicht das erste Urteil der argentinischen Justiz gegen Videla und andere Mitglieder der Junta. 2010 war der Ex-General zu lebenslanger Haft verurteilt worden wegen Folter und Mord an Dissidenten. Dieses Mal ging es um die Fälle der „gestohlenen Kinder“, die als Babys an regimetreue Familien übergeben wurden, nachdem ihre politisch oppositionellen Eltern ermordet worden waren. „Systematische Entführung, Inhaftierung und Verstecken von Minderjährigen unter zehn Jahren“ – so lauteten die Straftatbestände.

Über die Kollaboration der USA mit den anti-kommunistischen Diktaturen hat man in den 70er und 80er Jahren in Europa leidenschaftlich debattiert. Lateinamerikas juristische Aufarbeitung dieser Epoche ist hingegen eher unterbelichtet geblieben. Von den Wahrheitskommissionen in Argentinien, Chile, Guatemala und El Salvador weiß man hierzulande wenig. In besserer Erinnerung ist der internationale Haftbefehl des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón gegen Chiles ehemaligen Diktator Augusto Pinochet geblieben, der letzteren 1998 bei einem Besuch in London ereilte. Pinochet verbrachte zwei Jahre im komfortablen Hausarrest, bevor ihn die britische Regierung mit Verweis auf seine Gesundheit wieder nach Hause fahren ließ (wo er 2006 starb, bevor Verfahren wegen Korruption gegen ihn zum Abschluss gebracht werden konnten).

Doch Garzón hatte einen Präzedenzfall geschaffen, indem er sich bei dem Haftbefehl erstmals auf das Weltrechtsprinzip (universelle Jurisdiktion) berief. Demnach können schwerste Verstöße gegen internationale Rechtsprinzipien vor einem nationalen Gericht verhandelt werden, selbst wenn der Tatort im Ausland liegt und weder Täter noch Opfer Staatsbürger des betreffenden Landes sind. (Wobei sich Garzóns Ermittlungen auch auf die Ermordung spanischer Staatsbürger durch das chilenische Regime richteten).

Ein genauerer Blick auf die lateinamerikanische Aufarbeitung der Vergangenheit lohnt sich jedenfalls, weil sie eben nicht auf internationalen Tribunalen beruht, sondern auf einem nationalen Prozess – wenn auch mit internationaler Schützenhilfe. Wer mehr dazu lesen will, dem sei das Buch des deutschen Menschenrechtsanwalts Wolfgang Kaleck empfohlen: „Kampf gegen Straflosigkeit – Argentiniens Militärs vor Gericht“. Kaleck beschreibt detailliert das Anrennen der argentinischen Menschenrechtsbewegung gegen die Unantastbarkeit der Militärs in den Jahrzehnten nach der Diktatur.

Hilfe kam schließlich von Anwälten, Staatsanwälten und Richtern in Frankreich, Spanien und Deutschland, die Strafverfahren gegen argentinische Militärs wegen der Ermordung ihrer jeweiligen Staatsbürger einleiteten. Hierzulande dürfte einigen noch der Fall der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann bekannt sein, die in Argentinien als „Subversive“ verhaftet, schwer gefoltert und ermordet wurde (die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich beim Bemühen um ihre  Freilassung nicht eben überschlagen). 2003, fast dreißig Jahre nach dem Mord, stellte die deutsche Justiz im Fall Käsemann einen Haftbefehl gegen Videla aus.

Solche Verfahren vor ausländischen Gerichten erhöhten den Druck, unter dem in Ländern wie Argentinien schließlich die Strafimmunität für Führer und Henker der Diktaturen aufgehoben und ihnen im eigenen Land der Prozess gemacht wurde. Im ersten Verfahren gegen Videla trat die Bundesregierung dann übrigens als Nebenklägerin auf.

Den lateinamerikanischen Weg würde man sich auch für jene Staaten Afrikas wünschen, die weitaus schlimmerer Diktaturen und Bürgerkriege durchgemacht haben und heute den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag beschäftigen. Keiner kann  im Moment absehen, ob und wie viel der ICC mit seiner höchst selektiven „long distance“-Justiz zu einer systematischeren Aufarbeitung beitragen kann. Strafprozesse gegen Kriegsherren und Folterer tausende Kilometer vom Tatort entfernt, wirken für die betroffenen Landsleute oft wie Ereignisse von einem anderen Stern. Bloß ist vorerst keine Alternative in Sicht. Anders als in Argentinien oder Chile existiert zum Beispiel im Kongo nicht einmal in Ansätzen die nötige Infrastruktur von Justiz und Verwaltung. Vielleicht ändert sich das. Irgendwann. In zwanzig, dreißig Jahren.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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