Jubel in Kairo, brennende Reifen in Khartum – der Anfang vom Ende des Omar al Baschir ?

Man fragt sich natürlich, was es da Sonntag Nachmittag in Kairo zu jubeln gab: Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslim-Bruderschaft, war mit reichlich Verzögerung doch noch zum Sieger der Stichwahlen über Ahmed Shafik, dem letzten Premierminister der Ära Mubarak, erklärt worden – von einer Wahlkommission vor den Gnaden der eigentlichen Macht im Land, dem Militärrat. Der hatte dem Wahlsieger in den Tagen zuvor schon vorsorglich die Amtsbefugnisse beschnitten.
Mursi ist für die gar nicht so wenigen Shafik-Anhänger ein islamistisches Schreckgespenst, für die Demonstranten des ägyptischen Frühlings ist er ein Trittbrettfahrer der Macht. Rein historisch betrachtet ist er der erste frei gewählte Präsident des Landes. Aber er feiert seinen Sieg in einem bemerkenswerten Vakuum: das Parlament, in dem seine Partei die stärkste Fraktion stellte, wurde vor einigen Tage aufgelöst, eine neue Verfassung gibt es immer noch nicht. Dafür jede Menge wirtschaftliche Probleme und einen Schattenstaat: das Militär.

Ägyptens säkulare Vorkämpfer der Demokratiebewegung auf Tahrir-Platz wirken im Angesicht der eiskalten Regie der Generäle schon seit längerem gelähmt und uneins. Der Internet-Aktivist Whael Ghonim, dessen Facebook-Seite „Wir sind alle Khaled Said“ (in Gedenken an einen von der Polizei getöteten Bloggers) zu einem Katalysator des Aufstands wurde, unterstützte im zweiten Wahlgang den Muslim-Bruder Mursi. Sandmonkey, ein prominenter Blogger, hatte seinen Wahlzettel bei der Stichwahl ungültig gemacht, „weil beide Kandidaten eine Katastrophe sind.“ Der lesenswerte Eintrag ist auch eine Abrechnung mit der säkularen Protest-Bewegung.

Die Ereignisse in Ägypten überschatten, dass derzeit ein weiteres autoritäres Regime in Bedrängnis gerät: im Nachbarstaat Sudan. Zwischen Kairo und Khartum liegen 1600 Kilometer Luftlinie, reichlich gemeinsame Geschichte (der Sudan stand einst unter ägyptischer Herrschaft) und rege Beziehungen zwischen den Muslim-Bruderschaften. Doch anders als in Ägypten, wo das Militär nach einer Ära der Repression nun einen islamistischen Präsidenten an die Leine nimmt, haben Sudans Generäle und Islamisten  lange Zeit bestens miteinander kooperiert.

Seit Mitte der achtziger Jahre durchdrangen die sudanesischen Muslim-Brüder unter Hassan al Turabi den Staat erfolgreich mit ihrer Ideologie einer islamischen Gesellschaftsordnung. Und 1989 fanden sie in dem Putschisten Omar al Baschir einen uniformierten Bruder im Geiste. Ein paar Jahre lang war Khartum the place to be für militante Muslim-Brüder aus Kairo, Dschihadisten aus Somalia und angehende Al-Kaida-Kämpfer. Auch Osama bin Laden bezog hier auf Einladung Turabis eine Villa – bis ihm  Khartum auf massiven amerikanischen Druck das Gastrecht wieder entzog.

Die Männerfreundschaft zwischen Baschir und Turabi hielt ein knappes Jahrzehnt, dann zerbrach sie. Nicht etwa an ideologischen Zerwürfnissen, sondern am Machthunger der beiden. Turabi, der sehr eloquent von Aufklärung und Demokratie schwärmen kann, sobald seine politischen Kontrahenten die Überhand gewinnen, hat dabei den Kürzeren gezogen und immer mal wieder Bekanntschaft mit Gefängniszellen gemacht. Baschir, inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerster Verbrechen in Darfur mit Haftbefehl gesucht, zementierte derweil ein Kontrollsystem mit Hilfe seiner National Congress Party (NCP), das aus Repression, religiösem Nationalismus, Patronage  und sozialer Befriedung durch Geschenke und Subventionen bestand – bezahlt vor allem aus den Öleinnahmen des Landes.
Dieses System bröckelt nun.

Es war ausgerechnet Turabi gewesen, der seinem Land 2011 Aufstände wie jene in Tunesien prophezeit hatte. Zu früh, wie sich herausstellte. Ein paar magere Demonstrationen und vereinzelte Mobilisierungskampagnen von Internet-Aktivisten wie zum Beispiel der Plattform Girifna fanden nur geringes Echo. Die Sudanesen starrten  im vergangenen Jahr nicht auf die Ereignisse in Tunis und Kairo, sondern auf die Südsudan, der seine Sezession angekündigt hatte. Die ging zum Erstaunen vieler am 9. Juli 2011 friedlich über die Bühne. Bloß hielt dieser Frieden bekanntlich nicht lange.

Seit Monaten liefern sich sudanesische und südsudanesische Einheiten Grenzscharmützel. In den sudanesischen Bundesstaaten South Kordofan und Blue Nile ist der nächste Bürgerkrieg ausgebrochen – dieses Mal zwischen Khartum und Rebellen der Nuba, die vom Südsudan unterstützt werden. Über die verheerenden Folgen dieses „unbemerkten Krieges“ für die Zivilbevölkerung kann man auf der Website der Hilfsorganisation Cap Anamur nachlesen.
Am bedrohlichsten aber ist für das Regime in Khartum der Streit um das Öl. Mit der Unabhängigkeit des Südens hat Khartum den Zugriff auf drei Viertel aller Ölfelder verloren. Allerdings ist der Süden bis auf weiteres auf die einzige Pipeline nach Port Said und die dortigen Raffinerien angewiesen, um sein Öl überhaupt auf den Markt zu bringen. Das hörte sich zunächst nach einem guten Rezept für erzwungene Kooperation zwischen den beiden Nachbarn an. Doch diverse Provokationen Khartums veranlassten das Regime in Juba zu einem radikalen Schritt: im Januar 2012 stoppte es die Öl-Förderung. Ein scheinbar suizidaler Schritt für eines der ärmsten Länder der Welt.
Fünf Monate später ist es allerdings das Regime in Khartum, das unter den Folgen des Konflikts wankt. Ein gigantisches Haushaltsloch ist entstanden, gleichzeitig reklamiert das Militär weiterhin den Großteil des Budgets für seine Kriege in Darfur und in den Nuba-Bergen.
Was tun?
Subventionen streichen, Steuern erhöhen, den Staat schrumpfen. In den vergangenen Tagen und Wochen sind die Preise für Zucker, Obst und öffentlichen Nahverkehr um bis zu 50 Prozent gestiegen. Weitere Schritte – von der Regierung fast panisch verkündet – sehen massive Steuererhöhungen und das Ende der Benzinpreissubventionen vor. Außerdem soll das Kabinett verkleinert werden, um Geld zu sparen. „Die politische Ökonomie des Konkurses“ nennt das der sudanesische Blogger Magdi el-Gizouli.

Die beiden erst genannten Maßnahmen treiben seit Tagen in Khartum und anderen Städten Studenten, Arbeitslose und andere Bürger auf die Straße. Die letztgenannte Maßnahme ist insofern bemerkenswert, weil das Regime nun erstmals Gefolgsleute vom staatlichen Esstisch verbannen muss. So etwas beschleunigt innere Zerfallserscheinungen.

„Ist das der Anfang vom Ende von Omar al Baschir?“ fragen sich nun viele. Darauf deutet einiges hin. Baschir ist ein politisch-strategischer Überlebenskünstler, doch nun gehen ihm offensichtlich die Optionen aus. In seiner eigenen Partei ist er zunehmend umstritten. Das Problem ist nur: Niemand weiß eine Antwort auf die Frage, wer und was nach ihm kommt.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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