50 Jahre für Charles Taylor – und wie viel Zeit bleibt Bashar al-Assad?

50 Jahre Haft. Die Richter in Den Haag hätten auch „lebenslänglich“ sagen können: Charles Taylor, ehemals Präsident von Liberia, nunmehr verurteilter Kriegsverbrecher, ist 64 Jahre alt. Vorbehaltlich der Entscheidung der Berufungskammer wird er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.

50 Jahre für aiding and abetting, also für Beihilfe und Unterstützung der RUF, einer von mehreren Konfliktparteien im Nachbarland Sierra Leone, die dort während des Bürgerkriegs die Bevölkerung terrorisierten. Westafrikas Bürgerkriege der 90er Jahre zeichnete sich vor allem durch dreierlei aus: die massenhafte Rekrutierung von Kindersoldaten, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und eine florierende Kriegsökonomie. Taylor wurde für seine Waffenhilfe von der RUF mit Rohdiamanten versorgt.

Es ist das letzte Urteil des Special Court for Sierra Leone (SCSL), der, sobald die Akte Taylor geschlossen ist, seine Arbeit einstellen wird. (Für’s Protokoll: Der SCSL hat nichts mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu tun. In dessen Räumen hatte sich der SCSL nur eine Zeit lang eingemietet, weil das Verfahren gegen Taylor aus Sicherheitsgründen nicht in der sierra leonischen Hauptstadt Freetown stattfinden konnte.)
Insgesamt neun Angeklagte aus allen Konfliktparteien des sierra leonischen Bürgerkriegs hat der SCSL in den zehn Jahren seines Bestehens verurteilt. Kostenpunkt: rund 250 Millionen Dollar. Zu wenig Justiz für zu viel Geld, haben manche moniert – und irren. Internationale Strafjustiz ist teuer. Zeugen und Beweismittel sind in einer  Kriegsregion nicht so einfach aufzutreiben wie im Einzugsgebiet eines deutschen Oberlandesgerichts. Und vor diesem Hintergrund hat der SCSL erstaunlich effektiv  gearbeitet. Er hinterlässt nicht nur neun Urteile gegen Hauptverantwortliche für Gräueltaten, sondern auch eine juristische Aufarbeitung des Bürgerkriegs und eine Reihe nunmehr international erfahrener einheimischer Juristen. Das ist wahrlich keine schlechte Bilanz für ein Gericht, dass sich alle paar Monate das Budget für seine Prozesse zusammen betteln musste.

Mit dem Urteil gegen Taylor hat der SCSL sogar noch Rechtsgeschichte geschrieben: Erstmals nach den Nürnberger Prozessen muss ein ehemaliger Staatschef für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Gefängnis. Zwar folgten die Richter nicht in allen Punkten der Anklage, die dem Liberianer direkte Mitverantwortung für die Verbrechen der RUF vorgeworfen hatte. Bei der Strafzumessung aber werteten sie Taylors Macht und Verantwortung, die er als Staatschef inne hatte, als erschwerenden Tatumstand. Menschenrechtsorganisationen applaudierten. „Das ist ein wichtiger Präzedenzfall“, erklärte Human Rights Watch. „Omar Al Bashir im Sudan und Bashar al-Assad in Syrien sollten aufhorchen.“

Das Urteil gegen Charles Taylor ist zweifellos ein Fortschritt im Kampf gegen Straflosigkeit. Ob es den Sudanesen oder den Syrern helfen wird, ist eine ganz andere Frage. Natürlich haben Bashir und Assad den Prozess gegen Taylor verfolgt. Gegen den sudanesischen Präsidenten hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) bereits 2009 Haftbefehl wegen der Verbrechen in Darfur erlassen. Assad könnte ähnliches blühen, sollte der politische Druck auf China und Russland im UN-Sicherheitsrat demnächst ausreichen, um den Fall Syrien an den ICC zu überweisen. Bloß beenden solche politisch-juristischen Interventionen einen Krieg nicht zwangsläufig. Sie können ihn zumindest kurzfristig verschärfen und den mutmaßlichen Kriegsverbrecher stärken.

Al-Bashir zum Beispiel hat den Haftbefehl des ICC geschickt genutzt, um sich innenpolitisch zum Opfer einer westlichen Verschwörung zu stilisieren. Auf die Lage in Darfur hat der Haftbefehl kaum Auswirkungen gehabt, nicht zuletzt, weil der ICC keinen eigenen Mittel hat, ihn zu vollstrecken. Und für Assad wird die Option des Abgangs ins Exil (wenn er sie denn überhaupt erwogen hat) durch den Fall Taylor nicht eben attraktiver. Auch Taylor war 2003 abgetreten, ins nigerianische Exil gegangen – und wurde schließlich doch ausgeliefert. Das könnte irgendwann auch dem ehemaligen jemenistischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh passieren, der vergeblich versuchte, den Volksaufstand gegen sein Regime militärisch zu unterdrücken. Im November 2011 machte er den Weg für die Machtübernahme seines Vize-Präsidenten frei, setzte sich ins Ausland ab – mit der schriftlichen Garantie einer Amnestie in der Tasche.

Das „jemenitische Modell“ halten inzwischen viele Diplomaten und westliche Politiker für eine mögliche Option in der Syrien-Krise. Bloß: Jemens Saleh hat Blut an den Händen, aber nicht so viel Blut wie Syriens Assad. Der muss sich nicht erst seit dem Massaker von Houla den Vorwurf der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefallen lassen. Und die sind von Amnestie-Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen. Eigentlich.

Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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