Ritual oder Neuanfang? Mali vor der Wahl

Wem der deutsche Wahlkampf zu langweilig ist, der mag sich vielleicht den malischen anschauen. Wobei das Wort „Wahlkampf“ die Sache nicht ganz trifft. Eher schon geht es hier darum, dass reguläre Wahlen überhaupt stattfinden können in einem Land, das noch vor kurzem eine rekordverdächtige Anzahl gleichzeitiger Krisen aufwies: Sezession und islamistische Okkupation im Norden, Putsch in der Hauptstadt, Einbruch der Wirtschaft, Dürre samt Hunderttausender Flüchtlinge.

Am Sonntag nun sollen die Malier einen neuen Präsidenten bestimmen – und so die Voraussetzung für eine demokratisch legitimierte Regierung schaffen, welche die Folgen der eben genannten Probleme angehen muss.

Mali ist ebenso schnell aus den Schlagzeilen verschwunden, wie es Anfang diesen Jahres hineingeraten war. Im Januar hatte Frankreich mit mehreren tausend Soldaten militante Islamisten verschiedener Couleur aus den größeren Städten des Nordens vertrieben.

Nicht, dass irgendjemand damit das Ende aller Probleme erwartet hätte: in Bamako verkämpften sich zunächst nach bewährter Manier verfeindete Armeeeinheiten und politische Fraktionen; Malis Militär verübte bei ihrem Marsch nach Norden  Verbrechen an Tuareg und Arabern; die staatliche Infrastruktur in Städten wie Timbuktu und Gao ist nach wie vor fragil; und nach Angaben des UNHCR sind immer noch über eine halbe Million Flüchtlinge nicht zurückgekehrt. Blieben noch Tuareg-Kämpfer verschiedener Gruppen, vor allem die der „Nationalen Befreiungsbewegung Azawad“ (MNLA) zu erwähnen. Die hatten seinerzeit mit einer Rebellion und der Ausrufung des Tuareg-Staates Azawad im Norden die oben erwähnte Dynamik losgetreten. Dann wurden sie von Islamisten ausgekontert, kehrten im Schlepptau der französischen Truppen zurück – und kontrollieren nun wieder ihre alte Hochburg, die Stadt Kidal samt Umgebung.

Gute Voraussetzungen für ordentliche Wahlen sehen anders aus. Immerhin gelang es der Übergangsregierung rechtzeitig, mit der MNLA und einer weiteren Tuareg-Gruppe auszuhandeln, dass die Wahlen auch im Norden abgehalten werden können. Dort sind nun Truppen der Minusma, der neuen UN-Stabilisierungsmission, eingerückt.
Doch gleichzeitig türmten sich logistische Probleme: die biometrischen Wahlkarten sind längst nicht an alle der rund sieben Millionen Stimmberechtigten verteilt worden; die Flüchtlinge werden wohl gar nicht abstimmen können – und wer erst in den letzten Monaten volljährig geworden ist, hat ebenfalls Pech: Sein Name taucht auf keiner der alten Wahllisten auf.

Folglich versichern schon im Vorfeld alle vom UN-Generalsekretär bis zu französischen Politikern, dass dies “keine perfekte Wahl” wird. Schön gesagt. Nur hat Mali leider reichlich Erfahrung mit “nicht perfekten” Wahlen. Die Verdünnung der Demokratie auf einen regelmäßigen aber zunehmend irregulären Urnengang war einer der Gründe, warum der malische Staat in diesen Krisenstrudel geraten ist.

Malier, aber auch ausländische Beobachter hatten eine Verschiebung des ersten Wahlgangs um zwei, drei Monate gefordert, um die gröbsten Probleme zu beseitigen.
“Die Wahlen könnten durch niedrige Beteiligung und technische Probleme im Vorfeld so sehr verzerrt werden”, schrieb die Crisis Group Anfang Juli, “dass ein neuer Präsident der Legitimität beraubt sein könnte, die er braucht, um ein so geschwächtes Land zurück zur Stabilität zu führen.”

Aber da war nichts zu machen. Vor allem Frankreich, Ex-Kolonialherr und seit der erfolgreichen Intervention eine Art Hausmacht in Bamako, hat auf dem morgigen Termin bestanden. Druck kam auch von der internationalen Gebergemeinschaft, die ihre versprochenen Gelder für den Wiederaufbau an die Abhaltung von Wahlen gekoppelt hat.
Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Übergangsregierungen in Post-Konflikt-Staaten sind schlechte Kompromisse, um aus einer noch schlechteren Situation herauszukommen. Ohne Druck der nationalen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft beschränken sich ihre Mitglieder irgendwann nur noch darauf, eigene Pfründe zu sichern.

Bloß scheinen die Gefahren einer schwachen Regierung nach hoch umstrittenen Wahlen weit größter als die eines Übergangskabinetts, das noch zwei oder drei Monate länger im Amt bleiben darf. Einer der 28 Präsidentschaftsanwärter, Tiébelé Dramé, zog deswegen vor wenigen Tagen seine Kandidatur aus Protest zurück. Dramé hatte keine Chancen auf den Sieg, aber als Menschenrechtsaktivist und als Unterhändler mit den Tuareg hat sein Wort Gewicht. Man habe, kritisiert er, aus dem Datum des 28. Juli “einen Fetisch gemacht” – mit womöglich bösen Folgen.

Siegeschancen rechnen sich vor allem Kandidaten aus, die fest in den alten politischen Cliquen verwurzelt sind – darunter Modibo Sidibé, ehemaliger Premierminister, Soumaila Cissé, Ex-Finanzminister, oder Ibrahim Boubacar Keita, ebenfalls einige Jahre Premierminister. Wenn im ersten Wahlgang morgen keiner von ihnen eine absolute Mehrheit zustande bringt, müssen die Malier am 11. August ein zweites Mal an die Urnen.

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Über andreaboehm61

Ich bin Korrespondentin für den Nahen und Mittleren Osten für die Wochenzeitung "Die Zeit" und lebe in Beirut. Ich schreibe und blogge auch, aber nicht nur, über Krisen und Konflikte. Mich interessieren sichtbare und unsichtbare Routen und Grenzen, der Alltag von Menschen in Krisengebieten, die Krisen in ihrem Alltag und ihre Kunst des Überlebens. I am the correspondent for Middle Eastern Affairs for the German weekly "Die Zeit" based in Beirut, Lebanon. I write and blog about conflicts, crises and upheavals in the region. And about the art of survival, about visible and invisible routes and borders, about the daily life of people in regions of crisis and about the crises in their daily lives.
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4 Antworten zu Ritual oder Neuanfang? Mali vor der Wahl

  1. Sitting Bull schreibt:

    Was Frau Boehm hier leider nicht anspricht, sind die Abbaulizenzen fuer Gold und Uran, die voellig in franzoesischer Hand liegen.Hier wird Neokolonialismus in Reinkultur vorgefuehrt, da ALLE Kandidaten erwiesenermassen frankreichtreu sind. Was fuer eine Wahl haben da die wenigen Wahlberechtigten Malier ueberhaupt? Eigentlich keine. Zumal 60% weder lesen noch schreiben koennen. Eine Farce zur Beruhigung der internationalen Oeffentlichkeit ist diese Wahl. Sonst nichts. Die Malier werden in ihrem rohstoffreichen Land weiterhin arm bleiben und die Neokolonialisten weiterhin die Rohstoffe “stehlen”. Geaendert hat sich NICHTS. Die duchweg frankreichtreue Presse des landes wird schon fuer die “richtige ” Meinung sorgen. Traurig.

  2. mugu1 schreibt:

    So ehrenvoll die vorgeschobenen Gründe auch waren – Befreiung von der radikal islamistischen Bedrohung, Rückkehr bzw. Aufbau einer Demokratie -, so durchsichtig erscheinen mir die Motive für dieses starre Festhalten an der Wahl zu sein.

    In meinen Augen ist es offensichtlich, dass weder Frankreich noch die “Gebergemeinschaft” oder schon gar nicht die malische Politker”kaste” an einen echten Wandel, an echter und vor allem weitestgehender korruptionsfreier Demokratie wirklich interessiert sind. Nein…Ziele für dieses ad hoc bei der Wahl sind dagegen: der Schein der Legitimität sowie das Wegdrängen von echten demokratischen Kandidaten, ehe diese sich profilieren können. Und die Motive: Möglichst widerspruchslos und somit problemlos die Bodenschätze Malis ausbeuten zu können. Und das geht nur mit einer schwachen, korrupten, demokratieschwachen oder gar -feindlichen Regierung auf Gnaden Frankreichs und der “Geldgeber”.

  3. Andrea Böhm schreibt:

    Dank für die Kommentare und eine kurze Replik: Die Abbaulizenzen für Gold (Mali ist einer der weltweit größten Exporteure) liegen mitnichten in französischer Hand. Da haben Konzerne aus der Schweiz oder Südafrika die Nase vorn – und chinesische Investoren zeigen gesteigertes Interesse. Was Uran betrifft: da ist der französischer Konzern Areva tatsächlich einer der größten (und ein sehr umstrittener) Player in Afrika – allerdings nicht in Mali, sondern im Nachbarland Niger.
    Dass Frankreich Anfang des Jahres nicht aus altruistischen Motiven intervenierte – geschenkt. Paris hat selbst immer auch eigene Sicherheitsinteressen – nämlich die Angst vor AQMI-Anschlägen auf französischem Boden – geltend gemacht. Dass es allein um die Rohstoffe ging und die Malier jetzt zu Idioten des Neokolonialismus gemacht werden – das ist ein wenig zu einfach (und meine Gesprächspartner in Gao, Mopti oder Bamako würden sich gegen diese Darstellung energisch verwahren). Die Bedrohung durch Dschihadisten war durchaus real.

  4. wacaffe schreibt:

    @ A. Böhm

    Ihr Versuch der Entkräftung diverser NeoImp Mythen in allen Ehren. Aber das beißen Sie auf Granit. Was bei diesen Leuten nicht ins weltanschauliche Schema passt wird ignoriert. Frei nach dem Credo “never let the truth get in the way of good propaganda”

    Ansonsten ein wirklich lesenswerter Blog. Chapeau!

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